Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigen und Fremdbeilagen

1. >>Anzeigenauftrag<< im Sinn der nachfolgenden

Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die

Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines

Werbungstreibenden oder sonstigen Inserenten in einer

Druckschrift zum Zwecke der Verbreitung.

2. Anzeigen sind zur Veröffentlichung innerhalb eines

Jahres nach Vertragsabschluß abzurufen.

3. Bei Abschlüssen ist der Auftraggeber berechtigt,

innerhalb der vereinbarten bzw. der in Ziffer 2 genannten

Frist auch über die im Auftrag genannte Anzeigenmenge

hinaus weitere Anzeigen abzurufen.

4. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die die

Druckerei nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber

unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den

Unterschied zwischen dem gewährten und dem der

tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass der

Druckerei zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die

Nichterfüllung auf höhere Gewalt im Risikobereich der

Druckerei beruht.

5. Aufträge für Anzeigen und Fremdbeilagen, die

erklärtermaßen ausschließlich in bestimmten Nummern,

bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der

Druckschrift veröffentlicht werden sollen, müssen so

rechtzeitig bei der Druckerei eingehen, dass dem

Auftraggeber noch vor Anzeigenschluss mitgeteilt werden

kann, wenn der Auftrag auf diese Weise nicht auszuführen

ist.

6. Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung

nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche von

der Druckerei mit dem Wort >>Anzeige<< deutlich kenntlich

gemacht.

7. Die Druckerei behält sich vor, Anzeigenaufträge - auch

einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses - und

Beilagenaufträge wegen des Inhaltes, der Herkunft oder der

technischen Form nach einheitlichen, sachlich

gerechtfertigten Grundsätzen der Druckerei abzulehnen,

wenn deren Inhalt gegen Gesetze, behördliche

Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für die

Druckerei unzumutbar ist. Dies gilt auch für Aufträge, die

bei Geschäftsstellen, Annahmestellen oder Vertretern

aufgegeben werden. Beilagenaufträge sind für die

Druckerei erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und

deren Billigung bindend. Beilagen, die durch Format oder

Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteils

der Zeitung oder Zeitschrift erwecken oder Fremdanzeigen

enthalten, werden nicht angenommen.

Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber

unverzüglich mitgeteilt.

8. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und

einwandfreier Druckunterlagen bzw. Daten oder der

Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar

ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert die

Druckerei unverzüglich Ersatz an.

Die Druckerei gewährleistet die für den belegten Titel

übliche Druckqualität im Rahmen der durch die

Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten.

9. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise

unleserlichem, unrichtigem oder bei unvollständigem

Abdruck der Anzeigen Anspruch auf Zahlungsminderung

oder eine einwandfreie Ersatzanzeige, aber nur in dem

Ausmaß in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt

wurde. Lässt die Druckerei eine hierfür gestellte

angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige

erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht

auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des

Auftrages.

10. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch

geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die

Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Die

Druckerei berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihminnerhalb

der bei der Übersendung des Probeabzuges

gesetzten Frist mitgeteilt werden.

11. Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben,

so wird die nach Art der Anzeige übliche, tatsächliche

Abdruckhöhe der Berechnung zugrunde gelegt.

12. Die Anzeigenrechnung ist sofort rein netto fällig. Ein

Skontoabzug ist nicht zulässig. Im Verzugsfall (30 Tage

nach Rechnungsdatum) ist der rückständige Betrag zu den

banküblichen Zinsen zu verzinsen. Als banküblich gilt

vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Zinssatzes ein

Satz von 2% über dem Bundesbankdiskontsatz. Die

Druckerei ist in einem solchen Fall des

Zahlungsrückstandes ferner berechtigt, von der

Veröffentlichung weiterer Anzeigen für den Auftraggeber

abzusehen, und zwar auch dann, wenn zuvor schon eine

entsprechende Zusage erteilt worden war. In diesem Fall

hat der Auftraggeber der Druckerei einen Schadensersatz

von 35% des Anzeigenpreises zu leisten.

Bei Änderung der Anzeigen- und Beilagenpreise treten die

neuen Bedingungen auch bei laufenden Verträgen und

Jahresabschlüssen sofort in Kraft, sofern nicht

ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen ist.

13. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der

Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist die Druckerei

berechtigt, auch während der Laufzeit eines

Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen

ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes

Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von

dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig

zu machen.

14. Die Druckerei liefert mit der Rechnung auf Wunsch

einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang des

Anzeigenauftrages werden Anzeigenausschnitte,

Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert.

Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an

seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung der

Druckerei über die Veröffentlichung und Verbreitung der

Anzeige.

15. Kosten für die Anfertigung bestellter Druckvorlagen und

Zeichnungen sowie für vom Auftraggeber gewünschte oder

zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich

vereinbarter Ausführungen hat der Auftraggeber zu tragen.

16. Bei Chiffreanzeigen wahrt die Druckerei grundsätzlich

das Chiffregeheimnis, es sei denn, dass dazu befugte

Behörden Auskunft verlangen. Ausgeschlossen sind

Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des

Chiffregeheimnisses, wegen Verlustes oder verzögerter

Übersendung von Zuschriften auf Chiffreanzeigen.

Einschreibebriefe und Eilbriefe auf Chiffreanzeigen werden

nur auf dem normalen Postweg weitergeleitet.

Die Eingänge auf Chiffreanzeigen werden vier Wochen

aufbewahrt. Zuschriften, die in dieser Frist nicht abgeholt

sind, werden vernichtet. Wertvolle Unterlagen sendet die

Druckerei zurück ohne dazu verpflichtet zu sein.

17. Druckvorlagen werden nur auf besondere Aufforderung

an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur

Aufbewahrung endet drei Monate nach Ablauf des

Auftrages.

18. Mit der Erteilung des Anzeigen- bzw. Beilagenauftrages

erkennt der Auftraggeber die Geschäftsbedingungen und

die Preisliste der Druckerei an.

19. Die Werbungsmittler und Werbeagenturen sind

verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträge und

Abrechnungen mit den Werbungstreibenden an die

Preisliste des Verlages zu halten. Die vom Vertrag

gewährte Mitteilungsvergütung darf vom Mittler an seinen

Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben

werden. Die AE-Provision in Höhe von 15% für

gewerbsmäßige Vermittler wird nur dann vergütet, wenn

alle erforderlichen Arbeiten vom Mittler allein übernommen

werden, u.a. die zur Verfügunkstellung von reproreifen

Vorlagen. Bei Nichtvorlegen von druckreifen Vorlagen

vermindert sich die AE-Provision auf 10%. 

20. Die Druckerei behält sich das Recht vor, für Anzeigen

in Sonderveröffentlichungen, Kollektiven oder

Verlagsbeilagen Sonderpreise festzulegen.

21. Für die Nachlassgewährung ist ein Anzeigenabschluss

notwendig. Der Abschluss wird nur für eine Ausgabe

getätigt. Bei zusätzlicher Insertion in einer weiteren

Ausgabe erhält der Inserent den Rabatt der

Abschlussausgabe, doch werden diese Anzeigen bei der

Rabattermittlung nicht mitgezählt. Bei Insertion in einer

Belegungseinheit, die die Abschlussausgabe umfasst,

werden die Anzeigen voll in den Abschluss einbezogen.

Anzeigenabschlüsse gelten ab dem Tag des

Vertragsabschlusses, beziehungsweise mit der

Veröffentlichung der ersten Anzeige. Eine Rückdatierung

unter Einbeziehung bereits erschienener Anzeigen ist

nicht möglich.

22. Der Ausschluss von Mitbewerbern kann nicht

zugesichert werden.

23. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für den Inhalt

und die rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion zur

Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen; dem

Auftraggeber obliegt es, die Druckerei von Ansprüchen

Dritter freizustellen. Durch Erteilung eines

Anzeigenauftrages verpflichtet sich der Inserent, die Kosten

der Veröffentlichung einer Gegendarstellung, die sich auf

tatsächliche Behauptungen der veröffentlichten Anzeige

bezieht, zu tragen, und zwar nach Maßgabe des jeweils

gültigen Anzeigentarifs.

24. Im Falle höherer Gewalt erlischt jede Verpflichtung auf

Erfüllung von Aufträgen.

25. Der Auftraggeber hat bei Wiederholungsanzeigen den

richtigen Abdruck seiner Anzeigen sofort bei Erscheinen zu

überprüfen. Die Druckerei erkennt Zahlungsminderung oder

Ersatzansprüche nicht an, wenn bei Wiederholungen der

gleiche Fehler unterläuft, ohne dass nach der

Veröffentlichung eine sofortige schriftliche Richtigstellung

seitens des Kunden erfolgt. Spätere Reklamationen sind

ausgeschlossen!

26. Bei neuen Geschäftsverbindungen oder bei

Zahlungsverzug behält sich die Druckerei das Recht vor,

die Veröffentlichung der Anzeigen von der Vorauszahlung

abhängig zu machen.

27. Streuverluste bei der Verbreitung des Werbeträgers

lassen sich niemals ganz ausschließen. Liegen solche

Verluste unter 5%, so stellt dies keinen Mangel der

geschuldeten Leistung dar.

28. Die Vertragsdaten jedes Auftraggebers werden in einer

EDV-Anlage verarbeitet und aufgrund der gesetzlichen

Aufbewahrungsfristen auch über den Zeitpunkt der

Vertragserfüllung hinaus gespeichert.

29. Beanstandungen offensichtlicher Mängel müssen

innerhalb 7 Werktage nach Rechnungserhalt beim Verlag

schriftlich vorgebracht werden. Spätere Reklamationen sind

ausgeschlossen.

30. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die von

ihm stammenden Angaben sowohl ergänzend zu der

Veröffentlichung in der oder den Druckschriften in

elektronischen Medien verbreitet, bzw. verarbeitet

werden. Sollte eine der vorstehenden Bedingungen nichtig

sein, so berührt das nicht die Gültigkeit der übrigen

Bestimmungen.

31. Ausschließlicher Gerichtsstand ist für beide Teile

Heilbronn. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt

des Auftraggebers, auch bei Nichtkaufleuten, im Zeitpunkt

der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber

nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen

Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt,

ist als Gerichtsstand der Sitz der Druckerei vereinbart.

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Druckerei & Werbetechnik Frank · Inh. Andreas Frank

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